Rechtsprechung
| BGH, 07.12.1978 - III ZR 70/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verrechnung eines von der Deutschen Bundespost erhobenen Gebührenvorschusses - Fernmeldegebühren gemäß der Fernmeldeordnung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 561
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.06.1978 - III ZR 44/77
Aufrechnung im Vergleichsverfahren
Auszug aus BGH, 07.12.1978 - III ZR 70/77
Das folgt aus § 54 KO in Verb, mit § 54 VerglO, wonach die Aufrechnung nicht dadurch ausgeschlossen wird, daß die aufzurechnenden Forderungen oder eine von ihnen zur Zeit der Eröffnung des Vergleichsverfahrens noch betagt oder bedingt waren, wobei die gesetzliche Bedingung der rechtsgeschäftlichen gleichsteht (Senatsurteil BGHZ 71, 380, 384 m.w.Nachw.). - BGH, 28.06.1951 - III ZR 6/50
Rechtsstellung verdrängter Beamter
Auszug aus BGH, 07.12.1978 - III ZR 70/77
Der Bescheid, den der erkennende Senat als Verwaltungsakt frei würdigen kann (BGHZ 3, 1, 15), konnte bei dem Kläger auch nicht den irrigen Eindruck erwecken, daß der Vorschuß ausschließlich für künftig entstehende oder fällig werdende Gebühren verlangt werde (vgl. die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer etwaigen Sperre der Anschlüsse, wo auf die Vorleistungen der Beklagten hingewiesen wird). - GemSOGB, 15.03.1971 - GmS-OGB 1/70
Rechtswegzuständigkeit bei einer Feststellungsklage über einer Nichtverpflichtung …
Auszug aus BGH, 07.12.1978 - III ZR 70/77
Zur Entscheidung über die vorliegende Feststellungsklage sind die Zivilgerichte berufen (vgl. Beschluß des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 15. März 1971 - GmS - OGB 1/70 = BGHZ 56, 395, 400;… Aubert, Fernmelderecht, 3. Aufl., Bd. I S. 217).